gerger.piraten.ac

Dieses Blog hier wird nicht mehr aktualisiert. Auch Kommentare wurde gesperrt. Neuigkeiten und alle alten Inhalte befinden sich auf dem neuen Blog unter der obigen Adresse.

Aber zunächst einmal zum neuen Aachener Haushalt: Wie man nachlesen kann, sieht es nicht ganz so gut aus – das erwartete Defizit ist sogar eine Millionen Euro höher als erwartet. Dadurch ist der Aachener Haushalt genehmigungspflichtig, da die Rücklage im Jahr 2012 mit mehr als 5% belastet werden wird, anstatt wie normalerweise lediglich einer Anzeigepflicht zu unterliegen. Bis zur Haushaltssperre ist allerdings noch ein kleiner Puffer. Die Kämmerin hat, da der Haushalt erst als Tischvorlage in die Ratssitzung kam, eine „kleine“ Rede gehalten. Die Rede hatte allerdings eher den Charakter einer Predigt Neben vielen Zitaten und komischen vergleichen ihrer eigenen Person mit Dagobert Duck, war die Kämmerin sehr damit beschäftigt der Verwaltung und den Ratsleuten bezüglich der Handhabung von Finanzen ins Gewissen zu reden. Eigentlich fehlte tatsächlich nur ein Amen am Ende. Wir werden uns in nächster Zeit wohl intensiver mit den 1500 Seiten starken Haushalt, welcher oben einzusehen ist, beschäftigen – wer helfen möchte ist übrigens gerne Eingeladen, einfach über meine Mailadresse Bescheid geben.

Nun zum anderen Thema, der Eröffnung einer neuen Gesamtschule in Aachen: Ich werde einmal versuchen die Problematik zu umreißen. Aachen scheint viele „tote“ Schulen zu haben, in denen es kaum genug Schülerinnen und Schüler gibt um mehrere Klassen zu gründen. Gerade bei den Hauptschulen scheint dies ein Problem darzustellen. Deswegen war die Schließung einer solchen im Gespräch, namentlich die Hauptschule am Kronenberg. Des weiteren soll eine neue Gesamtschule eingerichtet werden, da dort anscheinend ein Mangel besteht. Der Gegenstand der Debatte ist jetzt wohl die Idee, diese Hauptschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Dafür setzten sich die Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer der Hauptschule jetzt ein. Ich werde noch einmal mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen und dann etwas mehr zu dem Thema schreiben.

Lustig in diesem Zusammenhang: Eine der Bürgerfragen bezüglich der Schule ging an Gaby Breuer (CDU), welche sichtlich überrascht wirkte, da sie wohl eher Zufällig von dem Fragesteller zur Beantwortung auserkoren wurde. Frau Breuer hatte wohl ähnlich wenig Ahnung von dem Thema wie ich zu diesem Zeitpunkt, da es ja auch noch nicht Gegenstand dieser Sitzung war. Sie Tat mir ein wenig Leid als sie sich, meinem Empfinden, in folgendem Dilemma befand: Zunächst Antworten zu müssen ohne dies fundiert zu können, in diesem Zusammenhang berdeutet das wohl die Parteimeinung oder der Fachleute der Partei dazu nicht zu kennen, sowie die damit verbundene Angst etwas „falsches“ zu sagen, wenn sie ihre intuitive, persönliche Meinung dazu kund tut. Es lief im Endeffekt darauf hinaus, dass sie so etwas sagte wie: „Ich verstehe ihren Standpunkt, bin aber nicht die richtige Person um ihre Frage vernünftig zu beantworten…“ Gewundert hat mich dann nur, dass sie darauf bestand die Frage selbst zu beantworten, als ihr eine andere Person zur Seite springen wollte. Naja – Fraktionszwang ist schon Mist.

Der Rest der Sitzung war eher unspektakulär – die Änderung einiger Bebauungspläne sowie ein paar restliche Formalpunkte. Im übrigen haben wir unsere Ratsanfragen beantwortet bekommen und werden diese bald auf unserer Seite veröffentlichen – ich werde dazu dann auch noch einmal etwas schreiben.

gestern (06.09.2010) hatte ich um 8:30 Uhr ein weiteres Gespräch mit der Stadt, in dem wir mal wieder unsere Positionen klar stellen und austauschen wollten. Der Tag fing schon einmal denkbar ungünstig an, da der Anwalt mir um 7:00 Uhr mitgeteilt hatte, dass er leider krank ist und nicht zu dem Termin kommen könne. Schade eigentlich, aber so bin ich dann halt mit Marc und ohne Anwalt zu dem Treffen.

Der Oberbürgermeister hat uns dann wie gewohnt freundlich empfangen, in Begleitung seines Verwaltungsleiters Herrn Lohe und dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Herrn Klee. Ich war ehrlich gesagt etwas überrascht, dass Herr Philipp den Hauptanteil des Gesprächs geführt hat – ich dachte dass dies eher Herr Klee übernehmen würde. Naja, es schien mir zu unserem Vorteil zu sein – ich hatte häufiger einmal das Gefühl, dass er mehr gesagt hat als er eigentlich sollte.

Auf jeden Fall hat uns die Stadt nun ein neues Angebot unterbreitet, dass schon wesentlich besser aussieht als das Letzte: Es geht nun um einen Raum, der uns regelmäßig zur Verfügung stehen soll, um die Treffen unseres AKs abzuhalten. Arbeitsmaterial soll gestellt werden, wie zum Beispiel Flipchartpapier und ähnliches. Der Raum sollte so um die zehn Leute fassen können und was ebenfalls sehr wichtig ist: Wir dürfen BürgerInnen mit zu unseren Sitzungen einladen. Herr Klee hat mir zugesichert, dass er sich schon einmal nach Räumen umsehen wird – wahrscheinlich um abzuklären inwiefern die Stadt dieses Angebot überhaupt einhalten kann. Als Namen fielen der Sitzungssaal im Haus Löwenstein – später sollte es auf jeden Fall in das sanierte Verwaltungsgebäude gehen.

Was allerdings nicht gehen würde, wäre ein fester Raum – und somit auch keine Ablagefläche für den Papierkram. Herr Lohe meinte aber, da könne man eventuell nocheinmal eine Lösung über ALLRIS finden – bin ich mal gespannt.

Lustigerweise hat mich der Herr Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass die Forderung nach einem Drittel der Mittel einer Fraktion etwas unverhältnismäßig wären und wie wir diese ableiten würden.  Ich habe ihn an dieser Stelle die GO NRW zitiert und ihm erklärt, dass ich das Unverhältnis zwischen Gruppen und einzelnen Ratsmitgliedern nicht verstehe. Gruppen haben ja auch nicht viel mehr Verwaltungsaufwand als ein einzelnes Ratsmitglied. Auf meine Frage „Was haben Fraktionen gegenüber einzelnen Ratsmitglieder denn genau an Mehraufwand, außer Mitgliederverwaltung?“ habe ich übrigens auch keine Antwort bekommen.

Zum Schluss habe ich dann Herrn Klee noch einmal eine kleine Rückmeldung gegeben, hinsichtlich seiner Vertröstung. Woraufhin er sich mit etwas in der Richtung wie: „Wenn sie uns früher gesagt hätten, dass es ihnen nur um einen Raum geht…“ gerechtfertigt hat. An dieser Stelle sei erwähnt: In so gut wie jeder Auseinandersetzung mit dem Thema zwischen Herrn Klee und uns haben wir das eigentlich ziemlich deutlich gemacht – wir hätten gerne einen Arbeitsraum.

Nun müssen wir im AK entscheiden, ob wir das Angebot annehmen, oder nicht – und dann das Ganze noch einmal mit dem Anwalt rückkoppeln – sobald dieser wieder auf den Beinen ist. Je nach dem wird die Klage dann wegen außergerichtlicher Einigung für nichtig erklärt. Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.

Dabei, möchten wir eigentlich nur eines: Eine faire Behandlung aller Ratsmitglieder in kommunalen Gremien. Fair bedeutet hier in Aachen vor allem erst ein mal, dass man überhaupt vernünftig arbeiten kann. Das wird mir hier ziemlich schwer gemacht, wie vielleicht aus dem Angebot der Stadt ersichtlich wird. Dabei sind unsere Ansprüche gar nicht mal so groß: Wir hätten nur gerne einen Raum für die kommunale Arbeit – das kostet die Stadt sicherlich keine 10.000 € im Jahr.

Wer sich dafür interessiert, kann hier einmal schauen, was die Stadt laut Haushalt für die Fraktionen jährlich aufwendet (inoffiziell soll es sogar mehr sein, dafür hab ich bis jetzt aber noch keinen Beleg gefunden). [Ironie]Da stehen Stifte und Papier für mich doch eigentlich in einem vernünftigen Verhältnis, oder?[/Ironie]

Ich bin auf jeden Fall mal gespannt, was dabei herum kommen wird – ich halte euch auf dem Laufenden.

Das war wohl die erste richtige Lobbyveranstaltung, die ich im Rahmen meiner Arbeit im Rat miterleben durfte – Uni-DSL hat sich erst einmal vorgestellt, was sie sin, machen und können. Beim letzten Punkt haben sie dann mehrfach betont, was sie mit 100.000 € so alles anfangen könnten.

Die Verwaltung der Stadt und alle Beteiligten der Politik haben dann nach der Präsentation klar gemacht, dass sie keine Informationen an ein Privatunternehmen geben werden, da dies den Wettbewerb verzerren würde und das Geld erst einmal durch die Richtlinien des Forschungsantrags der RWTH auch in diesem Rahmen verwendet werden muss. Ist also nichts mit „für 100.000 € Hotspots aufstellen“ – das Geld ist ja für die Forschung gedacht, nicht für den Aufbau eines WLAN-Netzes in der Stadt. Und damit hatte sich der eigentliche Grund des Treffens für Uni-DSL wohl erledigt.

Danach wurde noch ein wenig über den derzeitigen Status des Projektes geredet – da gab es allerdings nicht viel neues.

Im Moment ist der Informatiklehrstuhl der RWTH noch in der Testphase für die Hotspots und deren Firmware. Insbesondere das Roaming zwischen den Hotspots ist noch nicht ganz ausgereift, zumindest nicht so, dass es ohne Bedenken an Endnutzer weitergegeben werden könnte.  Von Seiten der Stadt wurde ein Begehung gemacht um herauszufinden, wo man am besten Hotspots aufstellen könnte, um das RWTH-Netz mit dem Stadtnetz im historischen Stadtkern zu verbinden. Da entstehen wohl insbesondere denkmalschutztechnische Probleme. Die Verwaltung wird aber auch Bericht erstatten, wenn die Hotspots aufgestellt wurden – oder wenn es generell etwas neues gibt. Unterm Strich steht es also um das Mobile ACcess in Aachen wie gehabt: Bis 2012 wird getestet und wenn das ganze dann zuverlässig  funktioniert wird das ganze dann auch für Privathaushalte angeboten – da könnte dann z.B. auch Uni-DSL Mobile ACcess fähige Router mit Anschluss verticken. Aber da wird es dann wohl auch Ausschreibungen geben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bin die Ratsanträge durchgegangen, welche in der letzten Sitzung eingereicht wurden. Dabei bin ich auf den interfraktionellen Ratsantrag „Runder Tisch gegen Rechtsextremismus“ gestoßen. Ich weiß nicht, ob dieser Antrag schon alleine dadurch beschlossen ist, dass er von allen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben ist.

Mir ist das Anliegen, welches mit diesem „runden Tisch“ verbunden ist, sehr wichtig und würde ebenfalls gerne in den Prozess der Entwicklung von Handlungsstrategien der Stadt gegen rechte Gewalt und Rassismus eingebunden werden. Leider sind durch den Antrag nur die Fraktionen angesprochen – Im Sinne des Antrages „[...] konsequent gemeinsames Handeln ist die wirksamste Strategie gegen rechte Gewalt ist [...]“ würde ich sie bitten mich, sollte dieser Antrag nichtmehr im Rat zur Abstimmung kommen, zu diesem Treffen einzuladen. Für den Fall, dass es noch zu einer Abstimmung kommen würde möchte ich hiermit den anliegenden Änderungsantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Gerger

wieder meiner Erwartungen hat die Stadtverwaltung tatsächlich auf die „Anregung“ unseres Anwalts geantwortet. Allerdings entspricht die Antwort in keiner Weise der gestellten Frage. Eigentlich hatte ich eine Stellungnahme zu meinen Forderungen erwartet, welche ich der Verwaltung der Stadt vor ungefähr zwei Monaten mitgeteilt habe. Eigentlich wollte Herr Klee diese in der Verwaltung abklären.

Jetzt lautet die Antwort der Verwaltung sinngemäß: Wir haben ihr schreiben erhalten – Herr Klee hat Herrn Gerger (das bin ich) bereits mitgeteilt, dass wir dieses Thema nach der Sommerpause angehen werden – was an dieser Stelle noch nicht einmal wahr ist. Dann haben sie den Gesetzestext der Gemeindeordnung NRW §56 Abs.3 kopiert und ein wenig umformuliert – um am Ende zu schreiben, wir sollten uns einmal Treffen um die Positionen abzuklären. Ich fühle mich gerade so, als wollten die mich in eine Art Rekursion des vorherigen Verfahrens laufen lassen.

Naja, Quintessenz der Geschichte:  Wir werden jetzt den Anwalt losschicken und die Sache gerichtlich klären lassen – wird zwar lange dauern, aber sicherlich nicht so lange wie sich andauernd vertrösten zu lassen. Danach ist die rechtliche Situation von einzelnen Ratsmitgliedern in NRW wenigstens geklärt. Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.

Wie dem auch sei, wir werden uns mit der Sache mal wieder an die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW wenden – auch wenn deren „Untersuchungen“ nicht über ein Schreiben an die Hausbesitzer hinausgehen wird.

Durch den Beschluss bei einer höheren Instanz in Berufung zu gehen, wird dies jetzt allerdings wieder verzögert – wahrscheinlich um mindestens ein halbes Jahr. Die Stadt möchte damit für eine „Ungenauigkeit“ im §33 KWahlG einen Präzedenzfall schaffen. Die „Ungenauigkeit“ bezieht sich hierbei auf ein Relikt aus der Zeit, in der die 5%-Hürde noch existierte. Aus Sicht der ELA sorgt diese Berufung allerdings nur dafür, dass ihnen für ein weiteres Jahr die Mitarbeit im Rat verwehrt wird. Ich halte die ganze Geschichte für eine ziemliche Schikane, weswegen ich mich ziemlich einsam gegen die Berufung entschieden habe.