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Nachdem die letzte Ratssitzung etwas kurz und themenfrei gestaltet wurde, gab es auf dieser Ratssitzung wieder ein paar Punkte von Interesse. Zum einen wurde der neue Haushaltsplan für 2011 von der Stadtkämmerin vorgestellt, zum anderen kam in der Bürgerfragestunde ein Thema zur Sprache, welches in nächster Zeit wohl etwas intensiver Diskutiert werden sollte. Die Stadt Aachen möchte eine neue Gesamtschule einrichten – ausserdem soll eine der existierenden Hauptschulen geschlossen werden.

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Fortschritt mit der Stadt

7. September 2010

Hallo zusammen,

gestern (06.09.2010) hatte ich um 8:30 Uhr ein weiteres Gespräch mit der Stadt, in dem wir mal wieder unsere Positionen klar stellen und austauschen wollten. Der Tag fing schon einmal denkbar ungünstig an, da der Anwalt mir um 7:00 Uhr mitgeteilt hatte, dass er leider krank ist und nicht zu dem Termin kommen könne. Schade eigentlich, aber so bin ich dann halt mit Marc und ohne Anwalt zu dem Treffen.

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Wie die meisten von euch sicherlich schon gehört haben – haben wir jetzt endgültig Klage gegen die Stadt Aachen bezüglich der uns zustehenden Sach- und Kommunikationsmittel gestellt –  nach einem wundervollen Angebot Seitens der Stadt und mehrmonatigem Vertrösten auf eine baldige Antwort. Es scheint leider so zu sein, dass die finanzielle Unterstützung von einzelnen Ratsmitgliedern vollkommen Willkürlich zu sein scheint – zumindest drängt sich mir dieser Eindruck  auf, wenn ich sehe, dass wir hier einen Bleistift bekommen, wobei in Münster einzelnen Ratsmitgliedern 10.000 € Unterstützung für die Ratsarbeit zur Verfügung stehen.

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Ich war am Donnerstag zu einem Treffen zum Thema Mobile ACcess eingeladen – dem WLAN Community Projekt der RWTH Aachen. Geladen hatte die Firma Uni-DSL, welche das „Oecher WLAN“-Netz betreibt – interessant, da es sich hierbei eigentlich um ein Forschungsprojekt handelt.

Das war wohl die erste richtige Lobbyveranstaltung, die ich im Rahmen meiner Arbeit im Rat miterleben durfte – Uni-DSL hat sich erst einmal vorgestellt, was sie sin, machen und können. Beim letzten Punkt haben sie dann mehrfach betont, was sie mit 100.000 € so alles anfangen könnten.

Die Verwaltung der Stadt und alle Beteiligten der Politik haben dann nach der Präsentation klar gemacht, dass sie keine Informationen an ein Privatunternehmen geben werden, da dies den Wettbewerb verzerren würde und das Geld erst einmal durch die Richtlinien des Forschungsantrags der RWTH auch in diesem Rahmen verwendet werden muss. Ist also nichts mit „für 100.000 € Hotspots aufstellen“ – das Geld ist ja für die Forschung gedacht, nicht für den Aufbau eines WLAN-Netzes in der Stadt. Und damit hatte sich der eigentliche Grund des Treffens für Uni-DSL wohl erledigt.

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Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich einmal den Brief, den ich eben an den Oberbürgermeister gesendet habe – Hintergrund ist ein „runder Tisch gegen rechte Gewalt eingerichtet werden soll, leider aber nur die Fraktionen eingeladen sind.

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Der Anwalt ist los

27. Juli 2010

Hallo zusammen,

wieder meiner Erwartungen hat die Stadtverwaltung tatsächlich auf die „Anregung“ unseres Anwalts geantwortet. Allerdings entspricht die Antwort in keiner Weise der gestellten Frage. Eigentlich hatte ich eine Stellungnahme zu meinen Forderungen erwartet, welche ich der Verwaltung der Stadt vor ungefähr zwei Monaten mitgeteilt habe. Eigentlich wollte Herr Klee diese in der Verwaltung abklären.

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Nachdem wir uns nun schon etwas länger mit der Aachener Stadtverwaltung herumschlagen, um eine Art Raum oder sonstige Sach- und Kommunikationsmittel zu bekommen, sieht es wohl jetzt so aus als ob wir mit der Sache vor Gericht gehen müssten. Die Verwaltung vertröstet uns nun schon seit ungefähr drei Monaten mit einer Antwort auf ein Gespräch, in welchen wir unsere Vorstellungen von Sach- und Kommunikationsmittelen formuliert hatten. In drei Tagen endet die vom Anwalt gesetzte Frist – sollte eine Antwort seitens der Verwaltung kommen, was mich sehr wundern würde, werde ich diese mal hier hochladen.

Antoniusstraße 2.0

20. Juli 2010

Es gibt inzwischen Seitens der Staatsanwaltschaft eine Antwort auf unsere Anzeige gegen die Videoüberwachung in der Antoniusstraße. Sinngemäß heißt es da: Die Überwachung stellt laut dem geltenden Gesetz keinen Bußgeld- oder Straftatbestand. Interessant, es gibt also Gesetzte, bei denen es in Ordnung ist dagegen zu verstoßen? Frei nach dem Motto: „Hallo sie haben gerade geltendes Gesetz gebrochen, ich wollte ihnen nur mitteilen, dass das vollkommen in Ordnung ist.“

Wie dem auch sei, wir werden uns mit der Sache mal wieder an die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW wenden – auch wenn deren „Untersuchungen“ nicht über ein Schreiben an die Hausbesitzer hinausgehen wird.

Gegenstand der Ratssitzung am 07.07.2010 war ebenfalls die Entscheidung, ob die Stadt gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts bezüglich der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung bei der Kommunalwahl letztes Jahr Berufung einlegen will. Ursache des Urteils war eine Klage der Europäischen Liste Aachen (ELA), welche bei der Berechnung von Überhangmandaten durch eine unrechtmäßige Auslegung des §33 KWahlG unter den Tisch gefallen war.  Nach diesem Urteil würde die SPD einen Sitz im Rat an die ELA abtreten müssen.

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