Die Stadt geht in Berufung

8. Juli 2010

Gegenstand der Ratssitzung am 07.07.2010 war ebenfalls die Entscheidung, ob die Stadt gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts bezüglich der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung bei der Kommunalwahl letztes Jahr Berufung einlegen will. Ursache des Urteils war eine Klage der Europäischen Liste Aachen (ELA), welche bei der Berechnung von Überhangmandaten durch eine unrechtmäßige Auslegung des §33 KWahlG unter den Tisch gefallen war.  Nach diesem Urteil würde die SPD einen Sitz im Rat an die ELA abtreten müssen.

Durch den Beschluss bei einer höheren Instanz in Berufung zu gehen, wird dies jetzt allerdings wieder verzögert – wahrscheinlich um mindestens ein halbes Jahr. Die Stadt möchte damit für eine „Ungenauigkeit“ im §33 KWahlG einen Präzedenzfall schaffen. Die „Ungenauigkeit“ bezieht sich hierbei auf ein Relikt aus der Zeit, in der die 5%-Hürde noch existierte. Aus Sicht der ELA sorgt diese Berufung allerdings nur dafür, dass ihnen für ein weiteres Jahr die Mitarbeit im Rat verwehrt wird. Ich halte die ganze Geschichte für eine ziemliche Schikane, weswegen ich mich ziemlich einsam gegen die Berufung entschieden habe.

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Eine Antwort to “Die Stadt geht in Berufung”

  1. Michael Says:

    Das Gesetze zu Wahlen sind insbesondere darauf zugeschnitten die Kleinen rauszuhalten. Kein Wunder. Die Gesetzt kommen ja aus der Ecke.

    Bin mal gespannt, ob die ELA doch noch reinkommt und ob die SPD dann die zu unrecht erhaltenen Mittel zurückzahlt. Die haben doch einen zweiten Fraktionschef bei 20 Sitzen, der extra von der Stadt bezahlt wird, oder?

    Aber die werden sicher einen Grund finden, warum dass alles so in Ordnung war und die Kohle ist futsch.

    Das Demokratieverständnis einige Parteien ist schon Klasse: was interessieren mich die Wähler der ELA. Die stören doch nur. Lassen wir unter den Tisch fallen. Die Überhangmanadate sind zumindest auf Bundesebene bereits gerichtlich kassiert worden. Jetzt sorgt diese Bugfix für ein ziemlich verkorstes Wahlsystem hier für Rechtsunsicherheit.

    Ein Wahlsystem was ich dem Wähler mit seinen wichtigen Feinheiten nicht in 5, 6 Sätzen erklären kann ist meiner Meinung nach Demokratiefeindlich.


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