Lobbyisten an die Leine nehmen … oder so

8. Juli 2010

In der inzwischen gestrigen Ratssitzung hat die Mehrheit im Rat der Stadt Aachen, unter dem Banner der regierungsbildenden Koalition aus CDU und GRÜNEN, einen großen Schritt gegen Lobbyisten vorgenommen – die SPD Fraktion hatte nämlich einen Antrag gestellt, dessen Gegenstand es war, Mitglieder aus der Kommission „Barrierefreies Bauen“ mit beratender Stimme in Fachausschüsse wie z.B. den Planungsausschuss oder den Mobilitätsausschuss zu berufen – ein Fauxpas ohne gleichen, einen Antrag zu stellen, welcher die in der Stadt eh schon viel zu mächtige Lobby aus seh- und gehbehinderten Menschen noch viel einflussreicher macht.

Inzwischen ist es ja eh schon so gut wie unmöglich, einen Schritt zu tun, ohne die Allgegenwärtigkeit dieser Organisation zu spüren, die ohne Rücksicht auf Verluste versucht, solch egoistische Interessen wie zum Beispiel die Möglichkeit problemlos über die Straße zu kommen, oder sich in Gebäuden frei bewegen zu können, auf gnadenlose Weise durchzusetzen sucht – okay Schluss mit der Ironie an dieser Stelle, denn eigentlich ist es nicht Lustig.

Die Momentane „ist-Situation“ in Aachen sieht wie folgt aus: Die Kommission bekommt die Verwaltungsvorlagen der jeweiligen Ausschussthemen vorgelegt und hat die Möglichkeit ihre Meinung dazu abzugeben – diese Meinung fließt dann über einen geschriebenen Text über die Verwaltung in die Ausschüsse ein. An dieser Stelle ist erstmal fraglich, wieviele der Ausschussmitglieder diesen Text dann auch Tatsächlich lesen – obwohl ich niemandem etwas unterstellen möchte. Außerdem stellen sich Rückfragen unter solchen Umständen als äußerst Zeitaufwändig dar.

Der Gedanke hinter dem Antrag war also eigentlich, dass die Ausschüsse bei der Diskussion über Themen und somit ihrer Entscheidungsfindung durch die Mitglieder dieser Kommission zum Thema Barrierefreiheit direkt beraten werden können und die persönlichen Erfahrungen der Betroffenen so besser einfließen können. Ich für meinen Teil hallte es für ziemlich wertvoll persönliche Erfahrungen von Menschen, welche Seh- oder Gehbehinderungen haben, mitgeteilt zu bekommen, da ich mich nicht in der Lage fühle alle Umstände nachvollziehen zu können,welche mir  in meinem alltäglichen Leben mit solch einer Behinderung Probleme bereiten könnten. Es soll schließlich darum gehen, unser Umfeld so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen die slebe die Bewegungs- und Handlungsfreiheit genießen können, meiner Meinung geht das nicht ohne die Bedürfnisse der einzelnen Menschen zu kennen.

Nun, was ist daraus geworden? Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag formuliert, welcher in Kurzform folgendes aussagt: „Die bisherige Zusammenarbeit mit der Kommission „Barrierefreies Bauen“ ist vollkommen ausreichend, weitere beratende Mitglieder sind folglich nicht nötig, sondern sogar schädlich, weil zu große Ausschüsse die konstruktive Diskussion behindern.“  – Konstruktive Diskussionen unter verschiedenen Parteien … auch in den Aachener Ausschüssen (eigentlich kann ich mich hier nur auf den Planungsausschuss beziehen) scheint mir das durch meine bisherigen Erfahrungen eher weniger der Regelfall zu sein.

Harald Baal, Vorsitzender der Ratsfraktion der CDU im Rat der Stadt, hat dann ein wundervolles Plädoyer gegen die Stärkung von Interessengemeinschaften und Lobbygruppen gehalten. Zusammenfassung der Aussage: „Wenn wir die hereinlassen, müssen wir auch anderen Lobbygruppen wie den ADAC, den ADFC oder die ASEAG in die Ausschüsse lassen.“ – schon bemerkenswert wie Herr Baal so einfach mal eine Personengruppe, welche sich dafür einsetzt sich so frei bewegen und handeln zu können, wie es den meisten anderen Menschen in dieser Stadt ermöglicht wird, mit einem Unternehmen mit vornehmlich wirtschaftlichem Interesse, wie der ASEAG, gleichstellt.

Kleine Bemerkung am Rande: Die Lobby für Radfahrer und Radfahrerinnen ist bereits im Mobilitätsausschuss vertreten. Auch der Seniorenbeirat sitzt mit einer beratenden Stimme im Planungsausschuss . Spätestens an dieser Stelle frage ich mich wie man dem Antrag an dieser Stelle ablehnen kann. Die Mehrheit des Rates hat es allerdings getan.

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8 Antworten to “Lobbyisten an die Leine nehmen … oder so”

  1. Karpfenpeter Says:

    Da hilft nur eines: Transparenz schaffen.
    Das Handeln dieser Leute muss in die Öffentlichkeit gezerrt werden.


  2. […] This post was mentioned on Twitter by Christian Scholz. Christian Scholz said: Über Lobbyisten an der Leine in Aachen: http://bit.ly/afXqMw #aachen #kommunal #lobbyismus […]


  3. […] Politik Als Wahl-Aachener finde ich die Aachener Fußgängerschaltungen wirklich unmöglich. Dieser Blogbeitrag animiert mich dazu, darüber auch einmal zu schreiben. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen keine […]


  4. Ich empfehle folgenden Blogbeitrag zum Thema: http://www.michaelservos.de/?p=3077

  5. Tilman Says:

    Warum eigentlich so explizit Geh- und Sehbehinderte? Sind nicht z.B. Hörgeschädigte/Gehörlose Menschen genauso mit einzubeziehen? Eigentlich heißt die Kommission doch auch „Barrierefreies Bauen“. Richtet sich das wirklich nur nach diesen zwei Arten der Behinderung oder hast du das persönlich so gedeutet?

    Gruß
    Tilman


    • Ich vermute mal, dass es in dieser Kommission auch Menschen gibt, die hörgeschädigt sind. Seh- und Gehbehinderungen waren nur das Beispiel, welches auch im Rat angesprochen wurde – ausserdem reimt es sich.

    • MServos Says:

      Aber es ist in der Tat so, dass der MobA HAUPTSÄCHLICH die Belange von Geh- und Sehbehinderten zu klären hat, weil eben diese baulich zu berücksichtigen sind. Gehörlose sind mWn aber auch in der Kommission vertreten.

      Grüße

      Michael

  6. Hans Says:

    Die Freitreppe Borngasse wurde auch unwahrscheinlich behindertengerecht gestaltet…
    Haben wir Schwerbehinderten überhaupt noch eine Lobby im Stadtrat oder muss nur alles im modernen Design als Hingucker geschaffen werden?
    Auch Design kann behindertenfreundlich gestaltet werden!


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