Antoniusstraße 2.0

20. Juli 2010

Es gibt inzwischen Seitens der Staatsanwaltschaft eine Antwort auf unsere Anzeige gegen die Videoüberwachung in der Antoniusstraße. Sinngemäß heißt es da: Die Überwachung stellt laut dem geltenden Gesetz keinen Bußgeld- oder Straftatbestand. Interessant, es gibt also Gesetzte, bei denen es in Ordnung ist dagegen zu verstoßen? Frei nach dem Motto: „Hallo sie haben gerade geltendes Gesetz gebrochen, ich wollte ihnen nur mitteilen, dass das vollkommen in Ordnung ist.“

Wie dem auch sei, wir werden uns mit der Sache mal wieder an die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW wenden – auch wenn deren „Untersuchungen“ nicht über ein Schreiben an die Hausbesitzer hinausgehen wird.

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4 Antworten to “Antoniusstraße 2.0”

  1. Tannador Says:

    Gegen welches Gesetz verstoßen die denn Deiner Meinung nach? Mich stören auch so einige Kameras, aber ich wüsste nichtmal weswegen ich da Strafanzeige stellen sollte.

  2. Tannador Says:

    Schon gut. Man sollte zuerst den Brief lesen.
    Es ist aber nicht „in Ordnung“ wie Du so – selbstgerecht? – schreibst. Es ist halt nur keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Das wird es erst, wenn man gegen eine entsprechende Verwaltungsanordnung verstößt. Das das so ist, ist auch gut, sonst könnte das Ordnungsamt ja noch leichter Amok laufen.
    Es geht darum jemandem etwas zu verbieten; das sollte dann auch rechtsstaatlich ganz genau gemacht werden.

  3. Heitor Says:

    Ich störe mich auch an so mancher staatlicher und privater Überwachung und die Piraten sind mir in mancher Hinsicht sympatisch.

    Dennoch sollte man nicht nach Datenschutz schreien, wenn man selber Fotos ins Internet stellt, auf dem Kfz-Kennzeichen eindeutig identifizierbar sind und mit den EXIF-Daten aus Kamera sowie den Ortsangaben weitere Zuordnungsmöglichkeiten bestehen. Selbst Google schafft ja inzwischen das Verpixeln der Kennzeichen!

    Ich beziehe mich dabei auf folgendes Bild:
    http://www.flickr.com/photos/52886366@N04/5014989620/

  4. Fx Says:

    Wir achten in der Regel auf diese Dinge. Hier ist das tatsächlich „durchgerutscht“.

    Die EXIF Daten sind bereits reduziert und aus meiner Sicht völlig unkritisch. Vor allem ohne das Kfz.-Kennzeichen 😉

    Das Bild wurde getauscht. Danke für den Hinweis.


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