Der Anwalt ist los

27. Juli 2010

Hallo zusammen,

wieder meiner Erwartungen hat die Stadtverwaltung tatsächlich auf die „Anregung“ unseres Anwalts geantwortet. Allerdings entspricht die Antwort in keiner Weise der gestellten Frage. Eigentlich hatte ich eine Stellungnahme zu meinen Forderungen erwartet, welche ich der Verwaltung der Stadt vor ungefähr zwei Monaten mitgeteilt habe. Eigentlich wollte Herr Klee diese in der Verwaltung abklären.

Jetzt lautet die Antwort der Verwaltung sinngemäß: Wir haben ihr schreiben erhalten – Herr Klee hat Herrn Gerger (das bin ich) bereits mitgeteilt, dass wir dieses Thema nach der Sommerpause angehen werden – was an dieser Stelle noch nicht einmal wahr ist. Dann haben sie den Gesetzestext der Gemeindeordnung NRW §56 Abs.3 kopiert und ein wenig umformuliert – um am Ende zu schreiben, wir sollten uns einmal Treffen um die Positionen abzuklären. Ich fühle mich gerade so, als wollten die mich in eine Art Rekursion des vorherigen Verfahrens laufen lassen.

Naja, Quintessenz der Geschichte:  Wir werden jetzt den Anwalt losschicken und die Sache gerichtlich klären lassen – wird zwar lange dauern, aber sicherlich nicht so lange wie sich andauernd vertrösten zu lassen. Danach ist die rechtliche Situation von einzelnen Ratsmitgliedern in NRW wenigstens geklärt. Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.

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Eine Antwort to “Der Anwalt ist los”

  1. Hans Says:

    Die Piraten wurden hier in Aachen vom Bürger und Einwohner in den Rat der Stadt Aachen gewählt. Daher ist es durch die Stadt Aachen geboten, entsprechend ausreichende Finanz und Sachmittel zu stellen. Bedenkt man, was Fraktionen in Aachen an finanziellen Zuwendungen und Sachmitteln bekommen, erscheint es gerade zu als Unverschämtheit, wie mit den Piraten verfahren wird.


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