Klage gegen die Stadt Aachen

16. August 2010

Wie die meisten von euch sicherlich schon gehört haben – haben wir jetzt endgültig Klage gegen die Stadt Aachen bezüglich der uns zustehenden Sach- und Kommunikationsmittel gestellt –  nach einem wundervollen Angebot Seitens der Stadt und mehrmonatigem Vertrösten auf eine baldige Antwort. Es scheint leider so zu sein, dass die finanzielle Unterstützung von einzelnen Ratsmitgliedern vollkommen Willkürlich zu sein scheint – zumindest drängt sich mir dieser Eindruck  auf, wenn ich sehe, dass wir hier einen Bleistift bekommen, wobei in Münster einzelnen Ratsmitgliedern 10.000 € Unterstützung für die Ratsarbeit zur Verfügung stehen.

Dabei, möchten wir eigentlich nur eines: Eine faire Behandlung aller Ratsmitglieder in kommunalen Gremien. Fair bedeutet hier in Aachen vor allem erst ein mal, dass man überhaupt vernünftig arbeiten kann. Das wird mir hier ziemlich schwer gemacht, wie vielleicht aus dem Angebot der Stadt ersichtlich wird. Dabei sind unsere Ansprüche gar nicht mal so groß: Wir hätten nur gerne einen Raum für die kommunale Arbeit – das kostet die Stadt sicherlich keine 10.000 € im Jahr.

Wer sich dafür interessiert, kann hier einmal schauen, was die Stadt laut Haushalt für die Fraktionen jährlich aufwendet (inoffiziell soll es sogar mehr sein, dafür hab ich bis jetzt aber noch keinen Beleg gefunden). [Ironie]Da stehen Stifte und Papier für mich doch eigentlich in einem vernünftigen Verhältnis, oder?[/Ironie]

Ich bin auf jeden Fall mal gespannt, was dabei herum kommen wird – ich halte euch auf dem Laufenden.

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4 Antworten to “Klage gegen die Stadt Aachen”

  1. Jens Says:

    Mal so eine Frage:
    Warum habt ihr drei fraktionslosen Kollegen keine Fraktion gebildet?
    Ein Vorteil wäre die Fraktionsgelder gewesen, aber was ich noch wichtiger finde, ist die Arbeit in den Fachausschüssen.
    Hier in Brandenburg ist es nämlich so, dass die Sitze in den Ausschüssen unter den Fraktionen verteilt werden. Dort wird ja eigentlich politische Arbeit gemacht, diskutiert und Inhalte verfasst.
    Zur Stadtverordnetenversammlung(so heißt das hier) wird in der Regel nur noch abgestimmt, da ist dann nicht die Zeit, um zu jedem Punkt zu diskutieren.

    Ich schreib das, weil ich hier auch Stadtverordneter bin und mich einer offenen Fraktion angeschlossen habe.

    Gruß
    Jens

  2. AK Says:

    Nur um des Geldes willen wollte sich da auch niemand verbiegen.

    Für eine Zusammenarbeit mit den beiden anderen Einzelkämpfern gab es im Arbeitskreis Kommunalpolitik der Aachener Piraten auch im Ansatz keine Mehrheit. Viele politische Punkte sind da einfach auch weit neben den Zielen der Piraten.

    Als Fraktion muss beispielsweise auch eine Art Vertrag geschlossen werden. Auch da wollte man sich zu diesem frühen Zeitpunkt nicht drauf einlassen.

    Als Ratsmitglied darf man ohnehin an jeder Ausschusssitzung teilnehmen. Nur halt nicht mit Abstimmen, was bei Einzelkämpfern leider ohnehin kein Gewicht hat.

  3. ixy Says:

    Nur um Fraktionsgelder zu kassieren, würde ich auch nicht eine Fraktion aufmachen.

    Wir sind hier 7 Leute, die sich irgendwie zusammengefunden haben. Wobei jeder in der Fraktion für seine Ziele werben kann, aber bei Abstimmungen jeder frei ist.

    Klappt recht gut. So konnte ich schon einige Beschlussvorlagen umsetzen.

  4. Hans Says:

    Die Stadt Aachen versucht hier eindeutig,fraktionslose Ratsmitglieder klein zu halten oder eine Fraktion herauf zu beschwören, die nur noch Kompromisse und tote politische Arbeit mit sich bringt. Auf diese Weise ginge den Piraten viel an Neutralität verloren.Ich denke die Klage ist der bessere Weg.


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