Fortschritt mit der Stadt

7. September 2010

Hallo zusammen,

gestern (06.09.2010) hatte ich um 8:30 Uhr ein weiteres Gespräch mit der Stadt, in dem wir mal wieder unsere Positionen klar stellen und austauschen wollten. Der Tag fing schon einmal denkbar ungünstig an, da der Anwalt mir um 7:00 Uhr mitgeteilt hatte, dass er leider krank ist und nicht zu dem Termin kommen könne. Schade eigentlich, aber so bin ich dann halt mit Marc und ohne Anwalt zu dem Treffen.

Der Oberbürgermeister hat uns dann wie gewohnt freundlich empfangen, in Begleitung seines Verwaltungsleiters Herrn Lohe und dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Herrn Klee. Ich war ehrlich gesagt etwas überrascht, dass Herr Philipp den Hauptanteil des Gesprächs geführt hat – ich dachte dass dies eher Herr Klee übernehmen würde. Naja, es schien mir zu unserem Vorteil zu sein – ich hatte häufiger einmal das Gefühl, dass er mehr gesagt hat als er eigentlich sollte.

Auf jeden Fall hat uns die Stadt nun ein neues Angebot unterbreitet, dass schon wesentlich besser aussieht als das Letzte: Es geht nun um einen Raum, der uns regelmäßig zur Verfügung stehen soll, um die Treffen unseres AKs abzuhalten. Arbeitsmaterial soll gestellt werden, wie zum Beispiel Flipchartpapier und ähnliches. Der Raum sollte so um die zehn Leute fassen können und was ebenfalls sehr wichtig ist: Wir dürfen BürgerInnen mit zu unseren Sitzungen einladen. Herr Klee hat mir zugesichert, dass er sich schon einmal nach Räumen umsehen wird – wahrscheinlich um abzuklären inwiefern die Stadt dieses Angebot überhaupt einhalten kann. Als Namen fielen der Sitzungssaal im Haus Löwenstein – später sollte es auf jeden Fall in das sanierte Verwaltungsgebäude gehen.

Was allerdings nicht gehen würde, wäre ein fester Raum – und somit auch keine Ablagefläche für den Papierkram. Herr Lohe meinte aber, da könne man eventuell nocheinmal eine Lösung über ALLRIS finden – bin ich mal gespannt.

Lustigerweise hat mich der Herr Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass die Forderung nach einem Drittel der Mittel einer Fraktion etwas unverhältnismäßig wären und wie wir diese ableiten würden.  Ich habe ihn an dieser Stelle die GO NRW zitiert und ihm erklärt, dass ich das Unverhältnis zwischen Gruppen und einzelnen Ratsmitgliedern nicht verstehe. Gruppen haben ja auch nicht viel mehr Verwaltungsaufwand als ein einzelnes Ratsmitglied. Auf meine Frage „Was haben Fraktionen gegenüber einzelnen Ratsmitglieder denn genau an Mehraufwand, außer Mitgliederverwaltung?“ habe ich übrigens auch keine Antwort bekommen.

Zum Schluss habe ich dann Herrn Klee noch einmal eine kleine Rückmeldung gegeben, hinsichtlich seiner Vertröstung. Woraufhin er sich mit etwas in der Richtung wie: „Wenn sie uns früher gesagt hätten, dass es ihnen nur um einen Raum geht…“ gerechtfertigt hat. An dieser Stelle sei erwähnt: In so gut wie jeder Auseinandersetzung mit dem Thema zwischen Herrn Klee und uns haben wir das eigentlich ziemlich deutlich gemacht – wir hätten gerne einen Arbeitsraum.

Nun müssen wir im AK entscheiden, ob wir das Angebot annehmen, oder nicht – und dann das Ganze noch einmal mit dem Anwalt rückkoppeln – sobald dieser wieder auf den Beinen ist. Je nach dem wird die Klage dann wegen außergerichtlicher Einigung für nichtig erklärt. Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.

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Eine Antwort to “Fortschritt mit der Stadt”


  1. […] Die wenigen Piraten, die es tatsächlich geschafft haben, einen Stadt- oder Gemeinderat zu entern, mühen sich derweil damit ab Arbeitsräume, Geldmittel und einfach nur Informationen zu bekommen. Währenddessen spielen sich in […]


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