Nachdem die letzte Ratssitzung etwas kurz und themenfrei gestaltet wurde, gab es auf dieser Ratssitzung wieder ein paar Punkte von Interesse. Zum einen wurde der neue Haushaltsplan für 2011 von der Stadtkämmerin vorgestellt, zum anderen kam in der Bürgerfragestunde ein Thema zur Sprache, welches in nächster Zeit wohl etwas intensiver Diskutiert werden sollte. Die Stadt Aachen möchte eine neue Gesamtschule einrichten – ausserdem soll eine der existierenden Hauptschulen geschlossen werden.

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Gegenstand der Ratssitzung am 07.07.2010 war ebenfalls die Entscheidung, ob die Stadt gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts bezüglich der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung bei der Kommunalwahl letztes Jahr Berufung einlegen will. Ursache des Urteils war eine Klage der Europäischen Liste Aachen (ELA), welche bei der Berechnung von Überhangmandaten durch eine unrechtmäßige Auslegung des §33 KWahlG unter den Tisch gefallen war.  Nach diesem Urteil würde die SPD einen Sitz im Rat an die ELA abtreten müssen.

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In der inzwischen gestrigen Ratssitzung hat die Mehrheit im Rat der Stadt Aachen, unter dem Banner der regierungsbildenden Koalition aus CDU und GRÜNEN, einen großen Schritt gegen Lobbyisten vorgenommen – die SPD Fraktion hatte nämlich einen Antrag gestellt, dessen Gegenstand es war, Mitglieder aus der Kommission „Barrierefreies Bauen“ mit beratender Stimme in Fachausschüsse wie z.B. den Planungsausschuss oder den Mobilitätsausschuss zu berufen – ein Fauxpas ohne gleichen, einen Antrag zu stellen, welcher die in der Stadt eh schon viel zu mächtige Lobby aus seh- und gehbehinderten Menschen noch viel einflussreicher macht.

Inzwischen ist es ja eh schon so gut wie unmöglich, einen Schritt zu tun, ohne die Allgegenwärtigkeit dieser Organisation zu spüren, die ohne Rücksicht auf Verluste versucht, solch egoistische Interessen wie zum Beispiel die Möglichkeit problemlos über die Straße zu kommen, oder sich in Gebäuden frei bewegen zu können, auf gnadenlose Weise durchzusetzen sucht – okay Schluss mit der Ironie an dieser Stelle, denn eigentlich ist es nicht Lustig.

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Alemannias zweite Chance

23. April 2010

Alemannia hat vom Rat der Stadt eine zweite Chance bekommen, soviel habt ihr sicherlich schon aus den Zeitungen mitbekommen. Einstimmig, bis auf zwei Enthaltungen, fiel die Entscheidung schlussendlich aus. Eine davon war meine – wie ich ja bereits im Vorhinein angekündigt habe. An meinem Informationsstand hat sich auch bis zum Beginn der nicht öffentlichen Sitzung nichts getan, denn erst dort habe ich die Zahlen, die den Fraktionen bereits am Montag vorgelegen haben, bekommen. Der Diskussionsmodus auf der Sitzung hat mich dann aber sehr positiv überrascht. Ich hatte sogar Gelegenheit den Wirtschaftsprüfern Fragen zu stellen, eine Gelegenheit, die es mir vor der Sitzung eine Entscheidungsfindung ermöglicht hätte.

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Das Wort zum Haushalt

22. April 2010

Gestern im Rat durfte ich mir die Haushaltsreden der Fraktionen anhören. Unglaublich spannende Sache – nicht so wirklich vom Inhalt, sondern eher in der Art und weise der Vorträge. Die Opposition liebäugelt miteinander, die Regierung ebenfalls. Wenn es allerdings um landespolitische Themen geht, für eine Rede zum Kommunalhaushalt doch relativ Themenfremd, dann werden doch auch einmal innerhalb der Gruppen einige Seitenhiebe verteilt. Wen wundert es? Es ist Wahlkampf.

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Finanzen der Alemannia

21. April 2010

Wie die meisten von euch sicherlich mitbekommen haben, befindet sich die Alemannia Aachen zur Zeit in einer unglücklichen finanziellen Situation, die ihre Existenz als Zweitligaverein gefährden könnte.

Der Rat wird also morgen Abend in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, ob und wenn ja, wie die Stadt der Alemannia aus der Krise helfen wird.

Die Fraktionen haben sich wohl mit den Aufsichtsräten der Alemannia zusammengesetzt und lange Gespräche geführt. Der Inhalt dieser ist nicht-öffentlich und darf vor der Entscheidung in der Sitzung nicht nach außen getragen werden. An dieser Stelle hätte ich jetzt eigentlich ein heftiges Problem mit meiner Ansicht zur politischen Transparenz – da man aber fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder kategorisch von solchen Treffen ausschließt kann ich keine Aussage darüber treffen.

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In der letzten Ratssitzung hat sich Herr Baal tatsächlich selbst übertroffen und, zumindest in meinen Augen, einige ziemlich heftige Sachen geleistet. Hier ein sehr schönes Beispiel für ein veraltetes Bild der Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft:

„Die SPD setzt sich doch nur wegen dem Aufkommenden Muttertag für die KiTas ein“

– Harald Baal (sinngemäßes Zitat)

Hierbei sollte ich vielleicht erwähnen, dass am Muttertag (5.9.2010) ebenfalls die Landtagswahl stattfindet.

Herr Baal denkt also wohl, dass die SPD sich für die „mehr KiTa-Plätze“ Lösung ausgesprochen, um die Stimmen der ganzen Hausfrauen zu ergattern, da sie ja dann endlich Zeit für das Wesentliche haben. Wie zum Beispiel Einkaufen oder Kochen?

Es schmerzt mich wirklich zu sehen, dass so etwas immer noch zu existieren scheint. Schlimmer finde ich aber eigentlich noch, dass es mich nicht wirklich überrascht hat…

Zum Thema Verkaufsoffener Sonntag fällt mir noch eine Kleinigkeit ein, die nicht unbedingt etwas mit dem Thema zu tun hat:

Die Fraktionen haben die Abstimmung nämlich „freigegeben“ – bedeutet, dass die einzelnen Fraktionsmitglieder so entscheiden konnten, wie sie es für richtig hielten. Sehr interessant, da das ja indirekt bedeuten würde, dass die Entscheidungen der Fraktionsmitglieder nicht frei und nach ihrem Dafürhalten getroffen werden, sondern durch die Sitzungen der Fraktionen per Mehrheitsbescheid bestimmt sind.

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Verkaufsoffener Sonntag

13. April 2010

Dann standen da natürlich noch die verkaufsoffenen Sonntage auf dem Programm, vielleicht erst einmal meine Meinung zu verkaufsoffenen Sonntagen: Eigentlich ist das eine nette Idee auch Sonntags mal einkaufen zu können – nicht alleine aus Gründen der gähnenden Leere im Kühlschrank, wenn man das Einkaufen an den Werktagen vergessen hat. Verkaufsoffene Sonntage sorgen vor allem für eine klingelnde Geldbörse für die Unternehmer und somit für die Stadt.

Es gibt allerdings sehr gute Gründe, die gegen die Einführung von verkaufsoffenen Sonntag sprechen.

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Ein weiterer Punkt, an dem ich mich aufgeregt habe war die Geschäftsordnung. Zum einen wurde anscheinend von den meisten Ratsmitgliedern kein Wert darauf gelegt, sich sprachlich korrekt auszudrücken. Überall in der Geschäftsordnung befinden sich kleinere Ungenauigkeiten. Auf meine Bitte sich das ganze noch einmal anzusehen, erwiderte man mir nur: „Wir wissen ja, was das heißt“

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