In der inzwischen gestrigen Ratssitzung hat die Mehrheit im Rat der Stadt Aachen, unter dem Banner der regierungsbildenden Koalition aus CDU und GRÜNEN, einen großen Schritt gegen Lobbyisten vorgenommen – die SPD Fraktion hatte nämlich einen Antrag gestellt, dessen Gegenstand es war, Mitglieder aus der Kommission „Barrierefreies Bauen“ mit beratender Stimme in Fachausschüsse wie z.B. den Planungsausschuss oder den Mobilitätsausschuss zu berufen – ein Fauxpas ohne gleichen, einen Antrag zu stellen, welcher die in der Stadt eh schon viel zu mächtige Lobby aus seh- und gehbehinderten Menschen noch viel einflussreicher macht.

Inzwischen ist es ja eh schon so gut wie unmöglich, einen Schritt zu tun, ohne die Allgegenwärtigkeit dieser Organisation zu spüren, die ohne Rücksicht auf Verluste versucht, solch egoistische Interessen wie zum Beispiel die Möglichkeit problemlos über die Straße zu kommen, oder sich in Gebäuden frei bewegen zu können, auf gnadenlose Weise durchzusetzen sucht – okay Schluss mit der Ironie an dieser Stelle, denn eigentlich ist es nicht Lustig.

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, haben wir Anzeige gegen die Besitzer der mit Kameras bestückten Häuser in der Antoniusstraße erstattet. Ich bin in letzter Zeit nicht dazu gekommen darüber zu bloggen, aber hier ist schonmal das erste Schmankerl meiner Odyssee mit Marc – viel Spaß.

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Ahoi,

wie ihr eventuell wisst, hatten wir einen Ratsantrag eingereicht der die Stadtverwaltung damit beauftragen sollte das Sanierungskonzept der Alemannia Aachen offenzulegen, welcher aber angeblich nicht beschlussfähig gewesen sei.

Wie dem auch sei – wir haben den Antrag umformuliert, um ihn Beschlussfähig zu machen. In dieser Form wird der Antrag dann morgen in den Rat gehen. Ich bin mal gespannt, was daraus wird.

Alemannias zweite Chance

23. April 2010

Alemannia hat vom Rat der Stadt eine zweite Chance bekommen, soviel habt ihr sicherlich schon aus den Zeitungen mitbekommen. Einstimmig, bis auf zwei Enthaltungen, fiel die Entscheidung schlussendlich aus. Eine davon war meine – wie ich ja bereits im Vorhinein angekündigt habe. An meinem Informationsstand hat sich auch bis zum Beginn der nicht öffentlichen Sitzung nichts getan, denn erst dort habe ich die Zahlen, die den Fraktionen bereits am Montag vorgelegen haben, bekommen. Der Diskussionsmodus auf der Sitzung hat mich dann aber sehr positiv überrascht. Ich hatte sogar Gelegenheit den Wirtschaftsprüfern Fragen zu stellen, eine Gelegenheit, die es mir vor der Sitzung eine Entscheidungsfindung ermöglicht hätte.

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„Dann standen da natürlich noch die verkaufsoffenen Sonntage auf dem Programm […]“ Wem das jetzt bekannt vorkommt, der hat meinen vorhergehenden Blogeintrag gelesen. Ja, der MAC hat tatsächlich einen zweiten Antrag für die verkaufsoffenen Sonntage eingebracht – sehr ulkig, ich dachte es gäbe nach der Ablehnung eines Antrages immer eine Sperrfrist von einem Jahr. Der Herr Oberbürgermeister betonte allerdings, dass es sich um einen anderen Antrag handelt.

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Das Wort zum Haushalt

22. April 2010

Gestern im Rat durfte ich mir die Haushaltsreden der Fraktionen anhören. Unglaublich spannende Sache – nicht so wirklich vom Inhalt, sondern eher in der Art und weise der Vorträge. Die Opposition liebäugelt miteinander, die Regierung ebenfalls. Wenn es allerdings um landespolitische Themen geht, für eine Rede zum Kommunalhaushalt doch relativ Themenfremd, dann werden doch auch einmal innerhalb der Gruppen einige Seitenhiebe verteilt. Wen wundert es? Es ist Wahlkampf.

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Finanzen der Alemannia

21. April 2010

Wie die meisten von euch sicherlich mitbekommen haben, befindet sich die Alemannia Aachen zur Zeit in einer unglücklichen finanziellen Situation, die ihre Existenz als Zweitligaverein gefährden könnte.

Der Rat wird also morgen Abend in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, ob und wenn ja, wie die Stadt der Alemannia aus der Krise helfen wird.

Die Fraktionen haben sich wohl mit den Aufsichtsräten der Alemannia zusammengesetzt und lange Gespräche geführt. Der Inhalt dieser ist nicht-öffentlich und darf vor der Entscheidung in der Sitzung nicht nach außen getragen werden. An dieser Stelle hätte ich jetzt eigentlich ein heftiges Problem mit meiner Ansicht zur politischen Transparenz – da man aber fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder kategorisch von solchen Treffen ausschließt kann ich keine Aussage darüber treffen.

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Wir haben auf unserem letzten AK Kommunalpolitik Treffen über ein neues Konzept für Aachen unterhalten: Offene Bücherregale.

Die Konzeptidee kommt hierbei aus Bonn, wo solche offenen Bücherregale bereits existieren.

Unter offenen Bücherregalen kann man sich einen kleinen überdachten Raum vorstellen, in dessen Inneren sich Abstellplätze für Bücher befinden und für jeden Menschen frei zugänglich sind. Die Regale erfüllen zwei Zwecke – zum einen können dort alte Bücher, die man eventuell wegschmeißen würde abgelegt, und zum anderen einfach Bücher die dort bereits stehen mitgenommen werden.

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Datenschutz an der RWTH

16. April 2010

Den Stellenwert von Datenschutz an der RWTH durfte ich am Dienstag in meinem Sicherheitsseminar zu meinem Praktikum erfahren.

Es handelt genau gesagt um drei Praktika – aber in allen dreien arbeitet man in den selben Gruppen. Jedes einzelne Praktikum hat allerdings eine andere Klausur als Zugangsvoraussetzung.

Die Gruppeneinteilung wurde uns wunderbar übersichtlich über einen Projektor an die Tafel geworfen – mit Zuordnung der vollen Namen zu den Gruppen – soweit alles in Ordnung.

Allerdings kamen die LeiterInnen des Praktikums wohl irgendwie darauf, dass es eine gute Idee wäre die Leute, die eine oder mehrere Klausuren nicht bestanden hatten und bei denen es so zu Problemen in den Gruppen kommen würde einfach mal rot einzufärben. Super Idee, die nurnoch davon übertroffen wurde, dass die Dozentin eine meiner Kommilitoninnen noch einmal als Beispiel aufgegriffen hat.

„X,Y hat zum Beispiel physikalische Chemie nicht bestanden – weswegen sie nicht am Praktikum teilnehmen kann.“

… ohne Worte …

In der letzten Ratssitzung hat sich Herr Baal tatsächlich selbst übertroffen und, zumindest in meinen Augen, einige ziemlich heftige Sachen geleistet. Hier ein sehr schönes Beispiel für ein veraltetes Bild der Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft:

„Die SPD setzt sich doch nur wegen dem Aufkommenden Muttertag für die KiTas ein“

– Harald Baal (sinngemäßes Zitat)

Hierbei sollte ich vielleicht erwähnen, dass am Muttertag (5.9.2010) ebenfalls die Landtagswahl stattfindet.

Herr Baal denkt also wohl, dass die SPD sich für die „mehr KiTa-Plätze“ Lösung ausgesprochen, um die Stimmen der ganzen Hausfrauen zu ergattern, da sie ja dann endlich Zeit für das Wesentliche haben. Wie zum Beispiel Einkaufen oder Kochen?

Es schmerzt mich wirklich zu sehen, dass so etwas immer noch zu existieren scheint. Schlimmer finde ich aber eigentlich noch, dass es mich nicht wirklich überrascht hat…