Gegenstand der Ratssitzung am 07.07.2010 war ebenfalls die Entscheidung, ob die Stadt gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts bezüglich der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung bei der Kommunalwahl letztes Jahr Berufung einlegen will. Ursache des Urteils war eine Klage der Europäischen Liste Aachen (ELA), welche bei der Berechnung von Überhangmandaten durch eine unrechtmäßige Auslegung des §33 KWahlG unter den Tisch gefallen war.  Nach diesem Urteil würde die SPD einen Sitz im Rat an die ELA abtreten müssen.

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In der inzwischen gestrigen Ratssitzung hat die Mehrheit im Rat der Stadt Aachen, unter dem Banner der regierungsbildenden Koalition aus CDU und GRÜNEN, einen großen Schritt gegen Lobbyisten vorgenommen – die SPD Fraktion hatte nämlich einen Antrag gestellt, dessen Gegenstand es war, Mitglieder aus der Kommission „Barrierefreies Bauen“ mit beratender Stimme in Fachausschüsse wie z.B. den Planungsausschuss oder den Mobilitätsausschuss zu berufen – ein Fauxpas ohne gleichen, einen Antrag zu stellen, welcher die in der Stadt eh schon viel zu mächtige Lobby aus seh- und gehbehinderten Menschen noch viel einflussreicher macht.

Inzwischen ist es ja eh schon so gut wie unmöglich, einen Schritt zu tun, ohne die Allgegenwärtigkeit dieser Organisation zu spüren, die ohne Rücksicht auf Verluste versucht, solch egoistische Interessen wie zum Beispiel die Möglichkeit problemlos über die Straße zu kommen, oder sich in Gebäuden frei bewegen zu können, auf gnadenlose Weise durchzusetzen sucht – okay Schluss mit der Ironie an dieser Stelle, denn eigentlich ist es nicht Lustig.

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