Nachdem die letzte Ratssitzung etwas kurz und themenfrei gestaltet wurde, gab es auf dieser Ratssitzung wieder ein paar Punkte von Interesse. Zum einen wurde der neue Haushaltsplan für 2011 von der Stadtkämmerin vorgestellt, zum anderen kam in der Bürgerfragestunde ein Thema zur Sprache, welches in nächster Zeit wohl etwas intensiver Diskutiert werden sollte. Die Stadt Aachen möchte eine neue Gesamtschule einrichten – ausserdem soll eine der existierenden Hauptschulen geschlossen werden.

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Zum Thema Verkaufsoffener Sonntag fällt mir noch eine Kleinigkeit ein, die nicht unbedingt etwas mit dem Thema zu tun hat:

Die Fraktionen haben die Abstimmung nämlich „freigegeben“ – bedeutet, dass die einzelnen Fraktionsmitglieder so entscheiden konnten, wie sie es für richtig hielten. Sehr interessant, da das ja indirekt bedeuten würde, dass die Entscheidungen der Fraktionsmitglieder nicht frei und nach ihrem Dafürhalten getroffen werden, sondern durch die Sitzungen der Fraktionen per Mehrheitsbescheid bestimmt sind.

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Verwirrende Parteistrukturen

18. Dezember 2009

Noch ein kleines Schmankerl, dass mir gerade wieder eingefallen ist:

Bei der Abstimmung über die Resulution der SPD „Laufzeitverlängerung beim belgischen Kernkraftwerk Tihange stoppen“, herrschte bei zumindest einem der Ratsmitgliederr der CDU-Fraktion in meiner Ecke ein wenig Uneinigkeit mit der sogenannten Parteilinie – der Ausruf  „Seid ihr denn Verrückt? Ihr Stimmt dafür“ (Sinngemäß) wurde mit dem Satz „Ja, das haben wir auf der Fraktionssitzung so abgestimmt“ (ebenfalls Sinngemäß) abgewürgt.

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