Antoniusstraße 2.0

20. Juli 2010

Es gibt inzwischen Seitens der Staatsanwaltschaft eine Antwort auf unsere Anzeige gegen die Videoüberwachung in der Antoniusstraße. Sinngemäß heißt es da: Die Überwachung stellt laut dem geltenden Gesetz keinen Bußgeld- oder Straftatbestand. Interessant, es gibt also Gesetzte, bei denen es in Ordnung ist dagegen zu verstoßen? Frei nach dem Motto: „Hallo sie haben gerade geltendes Gesetz gebrochen, ich wollte ihnen nur mitteilen, dass das vollkommen in Ordnung ist.“

Wie dem auch sei, wir werden uns mit der Sache mal wieder an die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW wenden – auch wenn deren „Untersuchungen“ nicht über ein Schreiben an die Hausbesitzer hinausgehen wird.

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, haben wir Anzeige gegen die Besitzer der mit Kameras bestückten Häuser in der Antoniusstraße erstattet. Ich bin in letzter Zeit nicht dazu gekommen darüber zu bloggen, aber hier ist schonmal das erste Schmankerl meiner Odyssee mit Marc – viel Spaß.

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