Das Wort zum Haushalt

22. April 2010

Gestern im Rat durfte ich mir die Haushaltsreden der Fraktionen anhören. Unglaublich spannende Sache – nicht so wirklich vom Inhalt, sondern eher in der Art und weise der Vorträge. Die Opposition liebäugelt miteinander, die Regierung ebenfalls. Wenn es allerdings um landespolitische Themen geht, für eine Rede zum Kommunalhaushalt doch relativ Themenfremd, dann werden doch auch einmal innerhalb der Gruppen einige Seitenhiebe verteilt. Wen wundert es? Es ist Wahlkampf.

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In der letzten Ratssitzung hat sich Herr Baal tatsächlich selbst übertroffen und, zumindest in meinen Augen, einige ziemlich heftige Sachen geleistet. Hier ein sehr schönes Beispiel für ein veraltetes Bild der Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft:

„Die SPD setzt sich doch nur wegen dem Aufkommenden Muttertag für die KiTas ein“

– Harald Baal (sinngemäßes Zitat)

Hierbei sollte ich vielleicht erwähnen, dass am Muttertag (5.9.2010) ebenfalls die Landtagswahl stattfindet.

Herr Baal denkt also wohl, dass die SPD sich für die „mehr KiTa-Plätze“ Lösung ausgesprochen, um die Stimmen der ganzen Hausfrauen zu ergattern, da sie ja dann endlich Zeit für das Wesentliche haben. Wie zum Beispiel Einkaufen oder Kochen?

Es schmerzt mich wirklich zu sehen, dass so etwas immer noch zu existieren scheint. Schlimmer finde ich aber eigentlich noch, dass es mich nicht wirklich überrascht hat…

Zum Thema Verkaufsoffener Sonntag fällt mir noch eine Kleinigkeit ein, die nicht unbedingt etwas mit dem Thema zu tun hat:

Die Fraktionen haben die Abstimmung nämlich „freigegeben“ – bedeutet, dass die einzelnen Fraktionsmitglieder so entscheiden konnten, wie sie es für richtig hielten. Sehr interessant, da das ja indirekt bedeuten würde, dass die Entscheidungen der Fraktionsmitglieder nicht frei und nach ihrem Dafürhalten getroffen werden, sondern durch die Sitzungen der Fraktionen per Mehrheitsbescheid bestimmt sind.

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Ein weiterer Punkt, an dem ich mich aufgeregt habe war die Geschäftsordnung. Zum einen wurde anscheinend von den meisten Ratsmitgliedern kein Wert darauf gelegt, sich sprachlich korrekt auszudrücken. Überall in der Geschäftsordnung befinden sich kleinere Ungenauigkeiten. Auf meine Bitte sich das ganze noch einmal anzusehen, erwiderte man mir nur: „Wir wissen ja, was das heißt“

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Verwirrende Parteistrukturen

18. Dezember 2009

Noch ein kleines Schmankerl, dass mir gerade wieder eingefallen ist:

Bei der Abstimmung über die Resulution der SPD „Laufzeitverlängerung beim belgischen Kernkraftwerk Tihange stoppen“, herrschte bei zumindest einem der Ratsmitgliederr der CDU-Fraktion in meiner Ecke ein wenig Uneinigkeit mit der sogenannten Parteilinie – der Ausruf  „Seid ihr denn Verrückt? Ihr Stimmt dafür“ (Sinngemäß) wurde mit dem Satz „Ja, das haben wir auf der Fraktionssitzung so abgestimmt“ (ebenfalls Sinngemäß) abgewürgt.

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