Nachdem die letzte Ratssitzung etwas kurz und themenfrei gestaltet wurde, gab es auf dieser Ratssitzung wieder ein paar Punkte von Interesse. Zum einen wurde der neue Haushaltsplan für 2011 von der Stadtkämmerin vorgestellt, zum anderen kam in der Bürgerfragestunde ein Thema zur Sprache, welches in nächster Zeit wohl etwas intensiver Diskutiert werden sollte. Die Stadt Aachen möchte eine neue Gesamtschule einrichten – ausserdem soll eine der existierenden Hauptschulen geschlossen werden.

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Gegenstand der Ratssitzung am 07.07.2010 war ebenfalls die Entscheidung, ob die Stadt gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts bezüglich der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung bei der Kommunalwahl letztes Jahr Berufung einlegen will. Ursache des Urteils war eine Klage der Europäischen Liste Aachen (ELA), welche bei der Berechnung von Überhangmandaten durch eine unrechtmäßige Auslegung des §33 KWahlG unter den Tisch gefallen war.  Nach diesem Urteil würde die SPD einen Sitz im Rat an die ELA abtreten müssen.

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In der inzwischen gestrigen Ratssitzung hat die Mehrheit im Rat der Stadt Aachen, unter dem Banner der regierungsbildenden Koalition aus CDU und GRÜNEN, einen großen Schritt gegen Lobbyisten vorgenommen – die SPD Fraktion hatte nämlich einen Antrag gestellt, dessen Gegenstand es war, Mitglieder aus der Kommission „Barrierefreies Bauen“ mit beratender Stimme in Fachausschüsse wie z.B. den Planungsausschuss oder den Mobilitätsausschuss zu berufen – ein Fauxpas ohne gleichen, einen Antrag zu stellen, welcher die in der Stadt eh schon viel zu mächtige Lobby aus seh- und gehbehinderten Menschen noch viel einflussreicher macht.

Inzwischen ist es ja eh schon so gut wie unmöglich, einen Schritt zu tun, ohne die Allgegenwärtigkeit dieser Organisation zu spüren, die ohne Rücksicht auf Verluste versucht, solch egoistische Interessen wie zum Beispiel die Möglichkeit problemlos über die Straße zu kommen, oder sich in Gebäuden frei bewegen zu können, auf gnadenlose Weise durchzusetzen sucht – okay Schluss mit der Ironie an dieser Stelle, denn eigentlich ist es nicht Lustig.

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Finanzen der Alemannia

21. April 2010

Wie die meisten von euch sicherlich mitbekommen haben, befindet sich die Alemannia Aachen zur Zeit in einer unglücklichen finanziellen Situation, die ihre Existenz als Zweitligaverein gefährden könnte.

Der Rat wird also morgen Abend in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, ob und wenn ja, wie die Stadt der Alemannia aus der Krise helfen wird.

Die Fraktionen haben sich wohl mit den Aufsichtsräten der Alemannia zusammengesetzt und lange Gespräche geführt. Der Inhalt dieser ist nicht-öffentlich und darf vor der Entscheidung in der Sitzung nicht nach außen getragen werden. An dieser Stelle hätte ich jetzt eigentlich ein heftiges Problem mit meiner Ansicht zur politischen Transparenz – da man aber fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder kategorisch von solchen Treffen ausschließt kann ich keine Aussage darüber treffen.

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Zum Thema Verkaufsoffener Sonntag fällt mir noch eine Kleinigkeit ein, die nicht unbedingt etwas mit dem Thema zu tun hat:

Die Fraktionen haben die Abstimmung nämlich „freigegeben“ – bedeutet, dass die einzelnen Fraktionsmitglieder so entscheiden konnten, wie sie es für richtig hielten. Sehr interessant, da das ja indirekt bedeuten würde, dass die Entscheidungen der Fraktionsmitglieder nicht frei und nach ihrem Dafürhalten getroffen werden, sondern durch die Sitzungen der Fraktionen per Mehrheitsbescheid bestimmt sind.

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Verkaufsoffener Sonntag

13. April 2010

Dann standen da natürlich noch die verkaufsoffenen Sonntage auf dem Programm, vielleicht erst einmal meine Meinung zu verkaufsoffenen Sonntagen: Eigentlich ist das eine nette Idee auch Sonntags mal einkaufen zu können – nicht alleine aus Gründen der gähnenden Leere im Kühlschrank, wenn man das Einkaufen an den Werktagen vergessen hat. Verkaufsoffene Sonntage sorgen vor allem für eine klingelnde Geldbörse für die Unternehmer und somit für die Stadt.

Es gibt allerdings sehr gute Gründe, die gegen die Einführung von verkaufsoffenen Sonntag sprechen.

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Ein weiterer Punkt, an dem ich mich aufgeregt habe war die Geschäftsordnung. Zum einen wurde anscheinend von den meisten Ratsmitgliedern kein Wert darauf gelegt, sich sprachlich korrekt auszudrücken. Überall in der Geschäftsordnung befinden sich kleinere Ungenauigkeiten. Auf meine Bitte sich das ganze noch einmal anzusehen, erwiderte man mir nur: „Wir wissen ja, was das heißt“

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Ende der Sitzungsdürre

13. April 2010

Ahoi zusammen,

die letzte Ratssitzung hatte endlich mal wieder etwas mehr Umfang als die letzten beiden Sitzungen. Geschäftsordnungen, KiTa-Plätze und nicht zuletzt die verkaufsoffenen Sonntage.

Für alle die es noch nicht wissen: Die Mehrheit des Rates der Stadt Aachen hat sich dafür entschieden den Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten für unter drei jährige zu reduzieren. Die rechtliche Vorgabe vom Bund besagt, dass 2013 jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung haben soll. Für Aachen würde sich somit ein jährlicher Ausbau um 150 Plätze ergeben.

Die Entscheiden wurden jetzt 100 Plätze – Das Hauptargument: Die gähnende Leere in der Aachener Stadtkasse.

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Narrenfreiheit für den Rat

11. Februar 2010

Die Gewohnheit der kurzen Sitzung setzt sich fort – dieses mal hat die Ratssitzung zwar 15 Minuten länger gedauert als die letzte, 45 Minuten Sitzungsdauer sind trotzdem nicht wirklich viel.

Es ärgert mich auch ein wenig, dass die beiden Punkte, die ich interessant fand, vertagt wurden. Traurig, traurig. Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden ziemlich schnell abgehandelt und waren überwiegend einstimmig. Die meiste Redezeit hatten die Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse, welche vor jeder Abstimmung sagten: „Im Ausschuss X wurde dieser Entschluss ebenfalls einstimmig angenommen“. Es ging alles ziemlich schnell – sollte ja auch bis 18:11 Uhr durch sein, denn da beginnt für gewöhnlich die närrische Ratssitzung.

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Frohes neues Ratsjahr

21. Januar 2010

Eigentlich hatte ich mir von der ersten Sitzung im neuen Jahr etwas mehr, wie soll ich sagen – Umfang erwartet. Nur zwei Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil – und eine Sitzungsdauer von 45 Minuten. Ich frage mich, ob man nicht noch ein paar Sachen mehr gehabt hätte, die man auf die Tagesordnung hätte setzten können.

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