Antoniusstraße 2.0

20. Juli 2010

Es gibt inzwischen Seitens der Staatsanwaltschaft eine Antwort auf unsere Anzeige gegen die Videoüberwachung in der Antoniusstraße. Sinngemäß heißt es da: Die Überwachung stellt laut dem geltenden Gesetz keinen Bußgeld- oder Straftatbestand. Interessant, es gibt also Gesetzte, bei denen es in Ordnung ist dagegen zu verstoßen? Frei nach dem Motto: „Hallo sie haben gerade geltendes Gesetz gebrochen, ich wollte ihnen nur mitteilen, dass das vollkommen in Ordnung ist.“

Wie dem auch sei, wir werden uns mit der Sache mal wieder an die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW wenden – auch wenn deren „Untersuchungen“ nicht über ein Schreiben an die Hausbesitzer hinausgehen wird.

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, haben wir Anzeige gegen die Besitzer der mit Kameras bestückten Häuser in der Antoniusstraße erstattet. Ich bin in letzter Zeit nicht dazu gekommen darüber zu bloggen, aber hier ist schonmal das erste Schmankerl meiner Odyssee mit Marc – viel Spaß.

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Treffen mit der EssBar

11. Februar 2010

Wir waren gestern wie geplant bei der EssBar und haben mit der Geschäftsführerin geredet. Um die unklaren Fragen zu beantworten:

Wir wurden erst einmal freundlich empfangen und gebeten uns das alles einmal gut anzusehen, im allgemeinen war die Geschäftsführerin der EssBar sehr freundlich und kooperativ.

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Wie einige von euch vielleicht mitbekommen haben, haben die Aachener Piraten zuletzt einen Rundumschlag gegen Videoüberwachung in Aachen gestartet. Wir haben alle, uns bekannten Gaststätten mit Kameras, einmal angeschrieben, um herauszufinden was genau mit diesen Aufnahmen passiert – und wofür sie überhaupt aufnehmen. Ein paar Gaststätten haben uns inzwischen geantwortet – auf die eine oder andere Weise.

Wir haben zum Beispiel eine telefonische Rückmeldung bekommen, in deren Zuge uns ein Treffen angeboten wurde, um uns mal genauer umsehen zu können.
An zwei der anderen Antworten habe ich allerdings bemerkt, dass ich in Sachen der Beantwortung von nicht elektronischen Briefen wohl nicht mehr up to Date bin:

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Besuch des Polizeipräsidenten

18. Dezember 2009

Der Besuch des Polizeipräsidenten hat mich erstmal von meinem Schock nach der Bürgerfragestunde abgelenkt – ich muss zugeben, dass ich mich schon ein wenig darauf gefreut habe, ein paar kritische Fragen an Herrn Oelze zu stellen. Mir schien es allerdings so, als hätte sich Herr Oelze wenig auf die Einladung zur Ratssitzung vorbereitet, oder es war ihm einfach egal.

Zu Anfang hat er seine Zahlen heruntergerattert, die, mehr oder weniger geschickt, immer so gewählt waren, dass sie möglichst groß und toll klangen – 35% Rückgang – Super, wenn es sich dabei nicht nur um drei Delikte gehandelt hätte – sich mit Zahlen, die offensichtlich einfach Schwankungen sind, zu Brüsten, empfinde ich als ziemlich peinlich.

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